Rechtsprechung
| BPatG, 23.12.2005 - 1 ZA (pat) 12/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,65112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines …
Auszug aus BPatG, 23.12.2005 - 1 ZA (pat) 12/05
Nur ausnahmsweise wird die Akteneinsicht nicht gewährt, wenn und soweit der Patentinhaber - oder der Nichtigkeitskläger (BGH GRUR 1972, 441 Akteneinsicht IX) - ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut (§ 99 Abs. 3 Satz 3 PatG). - BGH, 11.06.1971 - X ZA 1/71
Anwendbare Vorschriften für Patentanmeldungen, erteilte Patente und das …
Auszug aus BPatG, 23.12.2005 - 1 ZA (pat) 12/05
Er betrifft das Ergebnis von Verhandlungen über eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits und ist deshalb nicht für Außenstehende bestimmt (vgl. BGH GRUR 1972, 195, 196; BPatGE 28, 37, 39;… Schulte, PatG, 7. Aufl., § 99 Rn. 30).